Satzung

Satzung des Vereins Datenschutzraum

Stand: 17. März 2009

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Datenschutzraum“. Der Name wird, nach Eintragung in das Vereinsregister, um den Zusatz „e.V.“ ergänzt. Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf.

(2) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kultur und gesellschaftlicher Bildung auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologie und der Informationsverarbeitung, sowie die Förderung des kreativen und verantwortungsvollen Umgangs mit Kommunikations- und Informationssystemen, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.

(2) Der Vereinszweck wird insbesondere erreicht durch die Förderung und/oder Durchführung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, die Förderung und/oder Veranstaltung von Kongressen, Kultur- und Informationsveranstaltungen, die Durchführung von Arbeits- und Erfahrungsaustauschkreisen und Förderung und/oder Durchführung von Forschungsvorhaben im Bereich der für

den Datenschutz relevanten Technologien und zu den soziologischen Auswirkungen dieser Technologien, sowie die Öffentlichkeitsarbeit in allen Medien.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§3 Mittelverwendung

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke sowie für den Ausbau und die Gestaltung der Vereinsräume oder zur Anschaffung von Sachmitteln zur Verfolgung des Vereinszweckes verwendet werden. Ausgaben bis zu einer Höhe von 250€ können von vertretungsberechtigten Mitgliedern ohne Vorstandsbeschluss, größere Ausgaben nur mit Vorstandsbeschluss getätigt werden.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Vereinsmitglieder können geschäftsfähige, natürliche Personen werden. Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen werden.

(2) Anträge auf Mitgliedschaft müssen schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

(3) Über die Aufnahme von Fördermitglieder und ordentliche Mitgliedern entscheidet abschließend der Vorstand.

(4) Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, dass dem Verein jederzeit eine gültige E-Mail-Adresse vorliegt. Das Mitglied muss dafür Sorge tragen, das der Spamfilter des E-Mail-Konto so konfiguriert ist, das E-Mails des Vereins nicht ausgefiltert werden.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person bzw. der Geschäftsfähigkeit bei natürlichen Personen. Bei einem Ende der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf volle oder anteilige Erstattung des Mitgliedsbeitrages.

(2) Der freiwillige Austritt ist jederzeit zulässig und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein. Er wird mit dem Zugang der Erklärung wirksam.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen in grober Weise verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Als grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen gilt auch die übermäßige Inanspruchnahme der Vereinsmittel durch einzelne Mitglieder, wenn dadurch der Vereinszweck insgesamt gefährdet wird. Dem Mitglied sind der beabsichtigte Ausschluss und die Gründe dafür rechtzeitig durch ein Vorstandsmitglied mitzuteilen; ihm ist mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor der Beschlussfassung Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Vorstand zu äußern. Fasst der Vorstand innerhalb eines Monats seit der ersten Mitteilung keinen Beschluss, verfällt die Wirkung der ersten Mitteilung. Der Beschluss ist dem betroffenen Mitglied durch ein Vorstandsmitglied mitzuteilen; im Falle des Ausschlusses sind ihm auch die Gründe mitzuteilen.

(4) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Sofern der Ausschließungsbeschluss einstimmig gefasst wurde ist, es ausreichend, die Berufung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegen; andernfalls hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, so gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht gefasst. Wird die Berufung nicht fristgerecht eingelegt, gilt die Mitgliedschaft ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Ausschluss als beendet.

(5) Die Rechte und Pflichten des betroffenen Mitglieds ruhen beitragsfrei vom Zeitpunkt der ersten Mitteilung (Absatz 3) bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss.

§6 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern und Fördermitgliedern werden Beiträge erhoben.

(2) Die Höhe der Beiträge für Fördermitglieder wird im Antrag der Mitgliedschaft zusammen mit der Zahlweise angegeben.

(3) Die Beiträge von aktiven Mitgliedschaften werden per Vorstandsbeschluss festgesetzt und gelten jeweils ab dem nächsten Kalenderjahr. Jede Änderung des Mitgliedsbeitrages muss durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden. Sofern vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres kein neuerer Beschluss zur Höhe des Mitgliedsbeitrages gefasst wird, gilt der letzte Beschluss automatisch auch für das folgende Kalenderjahr.

(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(5) Die Mitgliederversammlung kann eine allgemeine Regelung über Stundung und Erlass von Beiträgen beschließen; tut sie es nicht, kommen Stundung oder Erlass von Beiträgen nicht in Betracht.

(6) Ein Mitglied, das mit der Zahlung der fälligen Beiträge für mehr als drei Monate im Rückstand ist, kann durch Vorstandsbeschluss gemäß §5, Absätze (3) bis (5), aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann bis zur endgültigen Entscheidung durch Einzahlung aller fälligen Beiträge abgewendet werden. Von dem Ausschluss bleiben bereits bestehende Forderungen gegen das ausgeschlossene Mitglied unberührt.

§7 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§8 Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je einem der drei Vorstandsmitgliedern einzeln vertreten.

(3) Der Vorstand kann voll geschäftsfähige Vereinsmitglieder schriftlich bevollmächtigen, den Verein zu vertreten. Die Vollmachturkunde muss den Vertretungsberechtigten und den Umfang der Vertretungsmacht genau bezeichnen; sie ist von allen Vorstandsmitgliedern eigenhändig zu unterzeichnen. Der Inhalt der Vollmacht ist den Mitgliedern bekannt zu machen.

(4) Der Vorstand tagt mindestens einmal im Quartal öffentlich.

§9 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands

(1) Dem Vorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Geschäftsführung des Vereins.

(2) Der Vorstand entscheidet zwischen den Mitgliederversammlungen über alle Angelegenheiten des Vereins durch Beschluss; die Beschlüsse des Vorstands sind für alle Mitglieder verbindlich, sofern und solange sie nicht von der Mitgliederversammlung aufgehoben werden.

§10 Wahl des Vorstands

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Alle Vorstandsämter werden direkt bestätigt oder neu gewählt. Vorstandsmitglieder können nur voll geschäftsfähige Mitglieder des Vereins werden.

(2) Der Vorstand bleibt bis zu seinem Rücktritt oder einer Neuwahl im Amt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstands.

(3) Endet das Amt eines Vorstandsmitglieds anders als durch Neuwahl, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§11 Vorstandssitzungen

(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von jedem Vorstandsmitglied einberufen werden können. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

(3) Die Vorstandssitzungen können, gemäß der Einstellung des Vereins gegenüber den neuen Medien, auch über das Internet stattfinden. Die Internetsitzung ist gemäß den technischen Möglichkeiten aufzuzeichnen.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Beschlüsse des Vorstands werden gemäß §16 Absatz 3 bekannt gemacht.

§12 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch Ehrenmitglied – eine Stimme; Mitglieder, die mehr als drei fällige Monatsbeiträge nicht gezahlt haben, haben kein Stimmrecht. Für juristische Personen übt das Stimmrecht deren gesetzlicher Vertreter oder eine mit schriftlicher Vollmacht versehene voll geschäftsfähige Person aus.

(2) Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist unzulässig.

(3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für Entlastung und Wahl des Vorstands, Änderung der Satzung, Ernennung von Ehrenmitgliedern, sowie für die Bestätigung der Mitgliedsbeiträge. Ihre Beschlüsse sind für alle Vereinsmitglieder und den Vorstand verbindlich.

(4) Mindestens einmal im Jahr – möglichst im ersten Quartal – soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung gemäß §16 Absatz (1)einberufen; das Einladungsschreiben wird zudem den Mitgliedern bekannt gemacht. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies von derjenigen Zahl von Mitgliedern, die für die Beschlussfähigkeit gemäß Abs. 5 zum Zeitpunkt des Verlangens erforderlich wäre, verlangt wird; das Verlangen ist schriftlich, mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften versehen, an den Vorstand zu richten.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut einberufen werden; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand wird in der Einladung hingewiesen.

(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Satzungsänderungen bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Für die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(7 )Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen ist.

§14 Offenlegung der Bücher

Auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Vereinsmitgliedern sind die Kassenbücher binnen eines Monats seit dem Antrag den Antragstellern offenzulegen und zu erläutern.

§15 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 4/5 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.

(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(3) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine durch die Auflösungsversammlung zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Volksbildung.

(4) Vor Durchführung der Auflösung und Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögens ist zunächst das Finanzamt zu hören.

§16 Mitteilungen und Bekanntmachungen des Vereins

(1) Gegenüber Vereinsmitgliedern gelten schriftliche Mitteilungen und Einladungen auch dann als erfolgt, wenn ein gewöhnlicher Brief an die letzte mitgeteilte Adresse nicht zugestellt werden konnte oder vom Empfänger nicht angenommen wurde, oder wenn die Mitteilung oder Einladung gemäß Absatz (3) bekannt gemacht wurde.

(2) Andere Mitteilungen gelten als erfolgt, wenn sie dem Mitglied zur Kenntnis gelangt sind, oder wenn die Mitteilung gemäß Absatz (3) bekannt gemacht wurde.

(3) Bekanntmachungen an die Mitglieder werden für mindestens zwei Wochen zur Kenntnisnahme auf der Internetseite präsentiert; darüber hinaus sollen Bekanntmachungen an die Vereinsmitglieder auch auf andere geeignete Weise verbreitet werden.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 16.12.2008 verabschiedet und auf der Mitgliederversammlung am 17.03.2009 in den §2 Abs. (2) und §15 Abs. (3) ergänzt bzw. geändert.

Düsseldorf, 17.03.2009